Reform der Kita-Finanzierung: jetzt handeln, nicht warten!

Verena Birnbacher (Geschäftsführung), beteiligte sich als Mitglied des USB am Gespräch mit Daniel Hagemeier MdL, stellv. Sprecher der CDU im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sowie Jens Kamieth MdL, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der CDU-Fraktion. 

Der Fokus des Gesprächs mit der NRW-CDU lag auf der Refinanzierung der Kosten durch die öffentliche Hand. So machen die Personalkosten rund 80 Prozent der Gesamtausgaben in Kindertageseinrichtungen aus – doch die dafür vorgesehenen Pauschalen reichen nach Einschätzung der Träger nicht aus. Die vorgesehenen Einmalzahlungen zur akuten Abfederung reichten nicht. Eine Rückkehr zu einer unbegrenzten Vollkostenfinanzierung sei nicht erforderlich, umso mehr aber ein Systemwechsel hin zu echten prospektiven Verhandlungen oder einer Spitzkostenabrechnung. 

Bei der konkreten Ausgestaltung der Finanzierung zeigen sich aus Sicht der Träger strukturelle Widersprüche. Während bei heilpädagogischen Gruppen Verhandlungen möglich seien, gälten für die Mehrheit der übrigen Kitas starre Pauschalen. Gleichzeitig bleibe der gesetzliche Trägeranteil bestehen – die Träger müssten also eigenes Geld mitbringen, um eine kommunale Pflichtaufgabe umzusetzen.
Der Verband fordert über die geplanten kurzfristigen Überbrückungsmaßnahmen hinaus weitere strukturelle Verbesserungen, um bestehende Angebote zu stabilisieren, sowie die Kita-Finanzierung transparent, auskömmlich und dynamisch neu auszurichten. „Ziel ist nicht, staatliche Leistungen auszuweiten, sondern das vollständig und fair zu finanzieren, was tatsächlich für die Menschen – nicht die Bürokratie – benötigt wird“ (Elisabeth Schulte; USB).

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Der USB legte außerdem ein zweiseitiges Thesenpapier zur Refinanzierung im Bereich der Kindertageseinrichtungen vor. Hier kommen Sie zum Thesenpapier: #KitaamLimit

Foto: Unternehmerinnen und Unternehmer der Sozialwirtschaft im Dialog mit Kita-Fachleuten der CDU-Fraktion im Landtag (von links): Elisabeth Schulte, Jörg Olthues, Jens Kamieth MdL, Justus Behmenburg, Michael Reichelt, Verena Birnbacher, Rolf Wöste, Karl-Heinz Theußen, Daniel Hagemeier MdL und Eberhard Gröh. (Foto: Manfred Hemmersbach)